Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung unserer SaaS Leistungen
1. Geltungsbereich und Vertragssprache
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen, finden Anwendung auf die zwischen Ihnen als Unternehmer (fortan als Kunde bezeichnet) und uns, des Einzelunternehmens Jacob Siefer, Hansaallee 78, 60323 Frankfurt am Main, Germany, USt-IdNr. DE 317 949 066 (fortan als Provider bezeichnet) (Impressum) über diese Plattform geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
2. Vertragsgegenstand
(1) Der Provider erbringt für den Kunden SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich betriebswirtschaftlicher Software.
(2) Vertragsgegenstand ist die
(a) Überlassung der Software „typeset.sh“ (nachfolgend als „SOFTWARE“ bezeichnet) des Providers zur Nutzung über das Internet und
(b) Einräumung von Speicherplatz auf den Servern des Providers.
(3) Dem Provider ist es gestattet, bei der Einräumung von Speicherplatz Nachunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet den Provider nicht von seiner alleinigen Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung.
3. Softwareüberlassung
(1) Der Provider stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die SOFTWARE in der jeweils aktuellen Version und entsprechend der gebuchten Funktion über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet der Provider die SOFTWARE auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.
(2) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der SOFTWARE ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung, die auf der Web-Site des Providers unter typeset.sh/documentation abrufbar ist.
(3) Der Provider beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die SOFTWARE die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der SOFTWARE unmöglich oder eingeschränkt ist.
(4) Der Provider entwickelt die SOFTWARE laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.
4. Nutzungsrechte an der SOFTWARE
(1) Der Provider räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete SOFTWARE während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.
(2) Der Kunde darf die SOFTWARE nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der SOFTWARE laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.
(3) Der Kunde darf die SOFTWARE nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der SOFRWARE laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der SOFTWARE in den Arbeitsspeicher auf dem Server des Providers, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der SOFTWARE auf Datenträgern (wie etwa Festplatten oder Ähnliches) der vom Kunden eingesetzten Hardware.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die SOFTWARE Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der SOFTWARE wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.
5. Einräumung von Speicherplatz
(1) Der Provider überlässt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Zwischenspeicherung externer Resourcen (z.B. Bilder, StyleSheets, Fonts, etc.). Die technische Spezifikation können Sie unter typeset.sh/documentation/api einsehen. Sofern die Zwischengespeicherten Dateien nicht mehr Benutzt werden, erfolgt die automatische Löschung nach ca. 14 Tagen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
(3) Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten.
(4) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses werden vom Provider sämtliche Daten, die auf dem Speicherplatz abgelegt sind, gelöscht.
6. Registrierung als Kunde
(1) Für die Nutzung der SOFTWARE muss sich der Kunde registrieren. Die Registrierung ist kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zur Registrierung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf Verlangen des Providers hat der Kunde eine Kopie des Personalausweises zuzusenden bzw. seine USt-ID-Nr. zu benennen und seine registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Zur Zulassung füllt der Kunde elektronisch das vorhandene Anmeldeformular aus und mailt dieses durch die Betätigung des „Jetzt Registrieren“ Button dem Provider zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig anzugeben. Mit der Anmeldung legt der Kunde ein Passwort fest. Der Kunde ist verpflichtet das Passwort, sowie API und Access Tokens, geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Der Kunde kann seine Angaben jederzeit wieder unter „Mein Profil“ löschen. Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Profil“ vorgenommen werden.
7. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite des Providers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Buchung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Sofern eine kostenlose Leistung vom Kunden gewünscht wird, erfolgt der Vertragsschluss durch die Registrierung zur Nutzung der Plattform. Unmittelbar nach der Absendung der Registrierung, indem der Kunde den Button „Sign me up for free now“ klickt, erhält der Kunden eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Provider kommt zustande, sobald die Buchung durch eine gesonderte E-Mail angenommen wird.
(3) Möchte der Kunde eine kostenpflichtige Leistung erwerben, so wird der Kunde zu www.paddle.com weitergeleitet. Der Vertragsschluss erfolgt dann ausschließlich mit Ihrem Vertragspartner www.paddle.com und zu den dortigen Konditionen.
8. Berichtigungshinweis
Im Rahmen des Registrierungsprozesses kann der Kunde jeder Zeit seine Angaben ändern. Vor Abschluss der Buchung öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der der Kunde seine Angaben überprüfen kann. Seine Eingabefehler kann er korrigieren, indem er bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klickt. Falls er den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach sein Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Buttons „Sign me up for free now“ seine Erklärung verbindlich im Sinne von Ziffer 7 Abs. 2 dieser AGB.
9. Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Leistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Provider erfolgt nicht.
10. Support
(1) Für Fragen bezüglich der vertragsgegenständlichen Software ist der Provider Werktags von 9:00 – 18:00 Uhr per Email unter . Der Kunde kann für seine Fragen auch das bereitgestellte Formular auf https://typeset.sh/contact nutzen.
(2) Die Anfragen werden nach Eingang in Textform per Email beantwortet.
11. Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
(1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
(2) Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten.
12. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Ressourcen/ Inhalte zu benutzten.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der SOFTWARE durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.
(3) Unbeschadet der Verpflichtung des Providers zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
(5) Der Kunde muss sich für den Zugriff auf die Nutzung der SaaS-Dienste nach Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Registrieren und selbst ein Passwort generieren, das zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich ist.
(6) Die von dem Kunden benutzten externe eingebundenen Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Provider hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln.
13. Mängelhaftung/Haftung
(1) Für den Fall, dass Leistungen des Providers von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
(2) Der Provider ist zur sofortigen Sperre eines Zugangs berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die zwischengespeicherten Inhalte rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Provider davon in Kenntnis setzen. Der Provider hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
(3) Schadensersatzansprüche gegen den Provider sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Provider, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Provider, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Provider haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.
(5) Für den Verlust von Daten haftet der Provider insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(6) Der Provider haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Provider, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, sonstiges
(1) Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern einer der Parteien zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich unmittelbar oder mittelbar aus diesem Vertrag ergeben, Frankfurt am Main.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.
